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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lion Tekie Einzelunternehmer, Inhaber Lion Adonai Tekie, Karl-Berbuer-Platz 7, 50678 Köln, Telefon: +49 (0) 015204504545. E-Mail: Citymover80@gmail.com

(nachfolgend „Citymover “ genannt)

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Definitionen

(1) Citymover ist eine Plattform zur Vermittlung von Transportdienstleistungen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Citymover nicht selbst Transportdienstleistungen erbringt sondern diese lediglich an Dritte vermittelt. Citymover ist insoweit leidglich technischer Dienstleister.

 

§ 2 Transportdienstleistungen  

Im Rahmen der Dienste bietet Citymover  Nutzern eine einfache Webseite und App, um für einen selbst möglichst geeignete Transportdienstleistungen zu finden und diese an geeignete Transportdienstleister zu vermitteln.

§ 3 Leistungsbeschreibung, Vertragsschluss

(1) Citymover präsentiert Transportdienstleistungen Dritter auf der Website und App. Die Leistung von Citymover  besteht in der Vermittlung von Transportdienstleistungen.

 

(2) Die Durchführung der Transportdienstleistungen obliegt alleine den durchführenden Dienstleistern. Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Transportdienstleistung kommt unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Transportdienstleister zustande.

 

§ 4 Verfügbarkeit

Die Transportdienstleistungen hängen von deren Verfügbarkeit ab. Informationen zur generellen Verfügbarkeit (z. B. Ort/Region, Saison, Wochenende, Tag, Tageszeiten) können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen  auf unserer Website/App entnehmen.

 

§ 5 Gewährleistung

Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

 

§ 6 Haftung

(1) Citymover haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

 

(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Citymover  im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von Citymover  der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(3) Soweit eine Haftung von Citymover  für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

 

(4) Die Haftung von Citymover  nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

 

§ 7 Datenschutz

Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen und/oder dem Inhaber des Gutscheins einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn Sie hierzu gesondert eingewilligt haben. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter „Datenschutz“ abrufen können.

 

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von Citymover .

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

 

(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Citymover  .